Stand: Januar 2026

I. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der MaiVita GmbH (nachstehend auch „wir“ genannt), die gegenüber Nutzer:innen (nachstehend „Nutzer:in“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer MaiVita App erbracht werden.

(2) Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Leistungen, die wir Dir gegenüber mit unserer MaiVita App erbringen, gelten ausschließlich gegenüber Dir als Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung und den Vertragsschlussprozess bei In-App-Käufen, greifen wir auf Leistungen unabhängiger Dritter zurück (im Folgenden „Drittleistung“), wie der zum Download der App verwendeten Distributionsplattformen, dem Apple App Store oder dem Google Play Store. Drittleistungen sind keine Leistungen von uns und können eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, was auf geeignete Weise kenntlich gemacht wird. Bei Widersprüchen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vor. Der jeweilige Anbieter des App Stores wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App.

(4) Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil eines zwischen uns geschlossenen Vertrages, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen Dir mit der MaiVita App (nachfolgend auch einfach „App“ genannt) eine App für u.a. Übersetzungsleistungen, Scanner Funktionen und Erinnerungen im Zusammenhang mit Deinen Arztbesuchen oder Medikamenten Einnahme bereit.

(2) Die MaiVita App stellt hierbei kein Medizinprodukt dar, bietet keine medizinische oder therapeutische Beratung an und ersetzt eine solche auch nicht.

(3) Die technischen Funktionen, die wir Dir mit unserer App bereitstellen, werden von uns selbst bzw. von uns beauftragten Dienstleistern entwickelt und dort für Dich zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Sämtliche Leistungen, die wir Dir gegenüber mit unserer App und ihren technischen Möglichkeiten erbringen, nennen wir im Folgenden auch „Leistungen“.

(4) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der App samt ihren Leistungen und Deine Möglichkeit, die App über ein unentgeltliches Profil zu nutzen. Darüber hinaus hast Du die Möglichkeit, zusätzliche Funktionen kostenpflichtig hinzuzubuchen.

(5) Mit der Bereitstellung der App samt ihren Leistungen treten wir weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf für Verträge, die unter den Nutzer:innen oder zwischen Nutzer:innen und Dritten geschlossen werden. Für sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer:innen untereinander oder zwischen Nutzer:innen und Dritten sind diese allein verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartner entsprechender Verträge oder Vereinbarungen.

(6) Die App stellt eine Client-Applikation dar, mit der auf einen Server zugegriffen werden kann. Über den Server-Zugriff erlangst Du die Möglichkeit, die auf dem Server gespeicherten und für Dich zugänglichen Daten über die App zu lesen, Dateien herunterzuladen und eingeschränkt (entsprechend des App-Funktionsumfangs) Daten auf dem Server zu schreiben sowie Dateien hochzuladen.

3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

(1) Zum Zugriff auf die App ist zunächst der Download und die Installation der App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhältst Du eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte.

(2) Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Leistungen unterscheiden wir zwischen der allgemeinen Nutzung unserer App, die bereits mit dem Download und der Installation aus dem App-Store erfolgt und darüber hinaus gehenden weiteren Vertragsverhältnissen, die Du durch gesonderte Buchung mit uns abschließt.

(3) Zur Nutzung unserer Leistungen ist Deine kostenlose Registrierung als Nutzer:in erforderlich. Als Nutzer:in können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.

(4) Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Deine Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

(5) Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen. Nutzer:innen dürfen sich nur einmal registrieren.

(6) Solltest Du die Registrierung für eine andere Person vornehmen, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

(7) Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

• Internet-Verbindung

• Aktuelle App

4. Vertragsdauer & Kündigung

(1) Die Dauer des zwischen uns bestehenden Nutzungsvertrages orientiert sich an der Dauer der von Dir gebuchten Leistung.

• a. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit.

• b. Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen können dem jeweiligen Preismodell entnommen werden. Hierbei gilt, dass die jeweils gewählten Laufzeiten von kostenpflichtigen Versionen als „Grundlaufzeit“ gelten.

(2) Nach Ablauf der vereinbarten Grundlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird.

(3) Der zwischen uns bestehende Nutzungsvertrag in einer kostenpflichtigen Version kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit und bei automatischer Verlängerung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (per E-Mail) an kuendigung@maivita.eu gerichtet oder durch Klicken auf den „Jetzt kündigen“ Button im Nutzerkonto erklärt werden. In der Basisversion erfolgt eine Kündigung auch durch Löschung des Nutzerkontos. Im Falle einer unterjährigen Kündigung der kostenpflichtigen Version im Monatsabo oder im Jahresabo nach einer automatischen Verlängerung werden wir Dir etwaig bereits gezahlte Gebühren für die nicht genutzte Laufzeit erstatten.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, (ii) Du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug bist oder (iii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.

5. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen

(1) Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Nutzer:innen Inhalten sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an den Nutzer:innen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Nutzer:innen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Zwecke unserer MaiVita App ein. Wir haben jederzeit das Recht, Nutzer:innen Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Inhaltlich gelten für sämtliche Nutzer:innen Inhalte die weiteren Regelungen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gem. der Ziff. 13 unten.

(4) Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

6. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Haftung

(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sollten wir von anderen Nutzer:innen oder Dritten aufgrund von durch Dich auf oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen und ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung oder ein Verschulden trifft, in Anspruch genommen werden, bist Du, vorbehaltlich für uns gesetzlich geltender Haftungs- und Verantwortungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Zudem hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

8. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Dir mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit anderen Nutzer:innen oder Dritten schließt, mit denen Du bzw. für die Du unsere App einsetzt, bzw. alternativ, das Gesetz.

(2) Wir tragen dafür Sorge, dass Deine mit unseren Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Dich in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Du kannst, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Dir benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Dir hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung Deiner Daten an einen von Dir benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(3) Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(4) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(5) Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(6) Sofern wir Dir die Möglichkeit geben, uns auf unserer App zu bewerten, gilt Folgendes: Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Wir sind zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen gilt insbesondere die Verpflichtung:

• a. Sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über die eigene Identität zu täuschen;

• b. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

• c. Keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

• d. Keine rechtswidrigen, diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;

• e. Keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;

• f. Keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

(7) Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(8) Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Dir gegenüber verletzen.

(9) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer:innen.

(10) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

(11) Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder Dein Nutzerkonto weiterzugeben bzw. das Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter Dein Konto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.

(12) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(13) Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(14) Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Dir untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

• Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,

• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzer:innen oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,

• die App für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,

• die App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,

• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,

• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,

• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

• der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

• kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,

• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

• unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(15) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Dich als Nutzer:in zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen Nutzungsbedingungen, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.

9. Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung von Übersetzungen.

(2) Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

• a. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.

• b. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.

• c. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-) rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.

• d. Nutzer entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.

(3) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen Nutzungsbedingungen kommunizierten Haftungsregelungen.

(4) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Du räumst uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die Du mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeitest, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Dir wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

10. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://www.maivita.eu/datenschutzerklarung-maivita-app abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Dir auf unserer App verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Dich zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangst Du im Rahmen der Nutzung unserer App die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest.

11. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

(4) Soweit Daten, die wir für Dich verarbeiten, in den Anwendungsbereich von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere solche Daten, die in die §§ 203 ff. StGB fallen (im Folgenden „Nutzer:innen-Daten“), gilt das Folgende:

• a. Wir verpflichten uns, alle Nutzer:innen-Daten zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

• b. Wir verpflichten uns, uns nur insoweit Kenntnis von Nutzer:innen-Daten zu verschaffen, wie dies für Zwecke der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen erforderlich ist,

• c. Wir sind darauf hingewiesen worden, dass Personen, die an der beruflichen Tätigkeit eines Berufsgeheimnisträgers mitwirken, sich nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen (z.B. nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB) strafbar machen, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis – also auch Nutzer:innen-Daten – offenbaren, dass ihnen bei Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Die strafrechtlichen Folgen können je nach Umstand der Geheimnisverletzung Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sein,

• d. Sofern wir uns weiterer mitwirkender Personen (z.B. eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer), die Zugang zu Nutzer:innen-Daten bestimmungsgemäß haben oder sich verschaffen können, zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen bedienen, verpflichten wir diese mindestens in Textform zur Geheimhaltung dieser Nutzer:innen-Daten gem. den uns treffenden Vorgaben. Unterbleibt eine solche Verpflichtung der weiteren mitwirkenden Personen, machen sich die bei uns handelnden Personen nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB strafbar (Freiheits- oder Geldstrafe), wenn die weiteren mitwirkenden Personen unbefugt ein fremdes, ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis, offenbaren,

• e. Zur Inanspruchnahme von

  • i. Subunternehmern zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen, oder,

  • ii. Leistungen, die außerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden,

• bedürfen wir Deiner Einwilligung in Textform. Diese Einwilligung gilt bei Vertragsschluss in Bezug auf die Dir zu diesem Zeitpunkt bekannten und von uns eingesetzten Subunternehmen und Unterauftragsverarbeiter gem. Auftragsverarbeitungsvertrag sowie Integrierter Dienste als erteilt,

• f. Wir verpflichten uns, jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrags auf Deine Aufforderung (i) Auskünfte im Wege einer Selbstbeurteilung zu erteilen und weitere Informationen zu überlassen bzw. auskunftsfähige Personen zu benennen, die es Dir nach eigenem Ermessen ermöglichen, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch uns und unsere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Bereitstellung der geschuldeten Leistungen, insbesondere der Einhaltung der Punkte (a) bis (d), zu überprüfen und (ii) im Falle­ von Auffälligkeiten oder Zweifeln selbst oder durch Beauftragung eines unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten die Möglichkeit zur Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewähren,

• g. Wir wurden darauf hingewiesen, dass uns gegenüber staatlichen Stellen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO in Bezug auf Nutzer:innen-Daten zusteht und dass wir verpflichtet sind, dieses Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben, solang und soweit Du uns nicht von dieser Pflicht befreist,

• h. Wir wurden darauf hingewiesen, dass die sich im Gewahrsam von uns befindlichen Nutzer:innen-Daten dem Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 2 StPO unterliegen. Wir verpflichten uns, diese Nutzer:innen-Daten nicht ohne Deine ausdrückliche Einwilligung an Dritte herauszugeben und im Falle einer Beschlagnahme dieser zu widersprechen und, soweit rechtlich erlaubt, Dich unverzüglich zu informieren.

12. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Personen zu schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „App“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer App und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer App. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

• a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

• b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

• c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

• d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

• e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

• f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

• a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

• b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

• c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

• d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

contact@maivita.eu

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

13. Geltendes Recht & Gerichtsstand

(4) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Sofern Du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

(6) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

14. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

(2) Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

• a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

• b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negativen Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Dich haben, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

• c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

• d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(3) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

II. Kostenpflichtige Leistungen

15. Zustandekommen eines Vertrages

(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:

(2) Der Erwerb und der Download einer kostenpflichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.

(3) Der Erwerb von Premium-Funktionen ist ggf. direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.

(4) Der „Kauf“ einer App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen meint grds. nur die Einräumung eines Nutzungsrechts hieran. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen von der jeweiligen Leistung ab (zum Nutzungsrecht siehe oben).

16. Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Dir gebuchte Leistung wird Dir im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Du wirst im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die passende Zahlungsart auswählen.

(3) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.

(4) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Nutzer unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.